Reiche, weiche!

Manchmal liefert die Straße den besseren Reim als die Pop-Kultur. „Reiche, weiche!” — vier Silben, perfekter Trochäus, ein Schlachtruf, der so klingt, als hätte ihn jemand für ein Plakat erfunden und dann hineingetragen in fünfzig Minuten Demoroute. Tatsächlich hat ihn am 18. April 2026 vor 24.000 Menschen am Berliner Invalidenpark Felix Banaszak angestimmt — der amtierende Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen.

Das ist die ungewöhnliche Stelle. Nicht der Slogan. Sondern dass ein Parteivorsitzender mit Regierungserfahrung und konstitutionellem Reflex zur Mäßigung auf einer Bühne steht und „weiche!” ruft. Es bedeutet, dass die Distanz zwischen Straße und Parlament an dieser Stelle gerade auf null geschmolzen ist.

Wer wissen will, was sich in den letzten zehn Tagen verschoben hat in der deutschen Klimapolitik, der muss die Distanz vermessen, die zwischen Banaszak und seinem Mikrofon geschmolzen ist.

Was am 18. April geschah

Vier Großdemos zeitgleich um zwölf Uhr. Berlin: 24.000 Menschen am Invalidenpark, Route über Reichstag–Kanzleramt–Moltkebrücke. Köln: 30.000. Hamburg: 15.000. München: 12.000. Veranstaltergesamt: über 80.000. Die Berliner Polizei zählte 9.000 — Diskrepanzfaktor 2,7 (taz, 19.04.). Sieben Trägerorganisationen hatten gemeinsam aufgerufen: Campact, Deutsche Umwelthilfe, Fridays for Future, Greenpeace, Germanwatch, GermanZero und WWF Deutschland. Nicht dabei: Letzte Generation, Extinction Rebellion, Klima-Allianz Deutschland. Das ist die zweite ungewöhnliche Stelle. Wer in Deutschland in den letzten Jahren als Klima-Demo galt, war meistens jung, oft eskalationsbereit und manchmal mit Sekundenkleber unterwegs. Was am 18. April auf den Plätzen stand, war ein Bündnis des zivilgesellschaftlichen Mainstreams. Paritätischer Wohlfahrtsverband. NABU. Kirchen.

Auf der Berliner Bühne sprachen Luisa Neubauer, Martin Kaiser (Greenpeace-Vorstand), Christoph Bautz (Campact), Maja Göpel — und parallel Banaszak (Grüne), Nina Scheer (SPD) und Luigi Pantisano (Linke). Pantisano lieferte den Satz, der seither in jeder Reportage steht: „Frau Reiche, Sie sind gekauft, treten Sie zurück.” Das ist juristisch eine kühne Formulierung. Politisch ist es eine Diagnose, die mit dem nächsten Demoplakat schon Konsens war: „Es Reiche(t)!”. „Gas-Kathi.”

Drei Forderungen standen im Zentrum. Stopp der EEG-Novelle, mit der die Einspeisevergütung für Klein-PV unter 25 kWp ab 2027 entfallen soll. Stopp des Netzpakets mit dem geplanten Redispatchvorbehalt. Stopp der GEG-Rücknahme. Drei Gesetzespakete, die Wirtschaftsministerin Katharina Reiche am 17. April in die Ressortabstimmung eingeleitet hatte — also einen Tag vor der Demo. Es gibt politische Reibungen, die zufällig sind. Diese hier waren es nicht.

Die SPD entdeckt ihre Frontlinie

Teil II dieser Serie hat die Reformpolitik der Koalition als „Stellungskrieg” beschrieben — beide Seiten konnten weder eskalieren noch lösen, also blieb der Stillstand. In der Steuerpolitik hält dieser Stillstand. Auf der Reiche-Akte ist er gerade aufgebrochen.

Lars Klingbeil hat die Eskalation geliefert. Auf der IWF-Frühjahrstagung in Washington sagte er am 16. April — also zwei Tage vor der Demo, einen Tag nachdem Reiche die Gesetzespakete eingeleitet hatte: „Der Ausbau der erneuerbaren Energien darf nicht gestoppt werden. Wer der Meinung ist, man bremst den Ausbau ab, schadet am Ende Deutschland.” Es ist die schärfste öffentliche Konfrontationsformel zwischen einem SPD-Vizekanzler und einer CDU-Wirtschaftsministerin in dieser Legislatur. Wer Klingbeil bisher kennt, kennt einen Finanzminister, der mit Ankündigungen sparsam umgeht. „Schadet am Ende Deutschland” ist nicht die Sprache eines Koalitionspartners. Es ist die Sprache einer Vorbereitung.

Was als rhetorische Vorbereitung begann, wurde innerhalb von 48 Stunden operativ. Seit dem 16. April blockiert das Bundesfinanzministerium drei Reiche-Gesetzespakete (Handelsblatt, 16.04.): die EEG-Novelle, das Netzpaket und das Gebäudemodernisierungsgesetz, das die GEG-Pflicht zu 65 Prozent erneuerbaren Energien streichen soll. Drei Vetos in einer Woche. Das ist keine Verhandlungsposition mehr. Das ist eine Mauer.

Den ressortinternen Hintergrund hat Teil III dieser Serie beschrieben: Umweltminister Carsten Schneider stand in der Schneider-vs.-Reiche-Achse seit Monaten ohne Rückendeckung der SPD-Spitze. Diese Rückendeckung ist jetzt da — laut und operativ. Klingbeil ruft sie aus, Bas hat sie nicht widerrufen, das BMF setzt sie um. Schneider ist nicht mehr allein. Aber die zentrale Konfliktlinie hat sich verschoben: Sie verläuft nicht mehr zwischen den Ressorts. Sie verläuft zwischen Reiche und einer Mehrheit, die aus Bevölkerung, Sozialpartnern und Vizekanzlerschaft inzwischen denselben Satz formuliert.

Reiche unter Aktendeckel

Reiche selbst hat die Demo nicht direkt kommentiert. Auf der Pressekonferenz am 22. April verteidigte sie ihre Linie mit der Formel, die seit elf Monaten funktioniert: „Klimaschutz ohne Bezahlbarkeit und Versorgungssicherheit ist politisch und wirtschaftlich nicht tragfähig.” Es ist die Reiche-Doktrin in Reinform. Bezahlbarkeit ist für sie nicht ein Maßstab unter mehreren, sondern die Voraussetzung. Wer die Doktrin von außen liest, liest: Klimaschutz wird gemacht, wenn er günstig ist. Wer sie von innen liest, liest: Klimaschutz wird verschoben, weil er teuer ist.

Die Doktrin hat in den letzten zehn Tagen zwei Beulen abbekommen.

Erste Beule: Spiegel, 14. April. Das BMWE hat bei EnBW Argumentationshilfen für die Aufweichung der 10h-Regel zugunsten von Batteriespeichern bestellt. EnBW selbst hat den Vorgang erst nach Spiegel-Anfrage am 9. April ins Lobbyregister eingetragen — also nachträglich. Die Frage, ob die deutsche Wirtschaftsministerin sich von einem Energieversorger ihre eigenen Argumente schreiben lässt, ist seit dieser Recherche kein Verdacht mehr. Sie ist eine offene Akte.

Zweite Beule: Westenergie, 22. April. Auf der Pressekonferenz zur Frühjahrsprojektion bestritt Reiche, in der Gaslobby tätig gewesen zu sein. Wörtlich: „Das Geschäftsfeld der Westenergie umfasst kein Gasgeschäft.” Die E.ON-Tochter Westenergie betreibt rund 37.000 Kilometer Gasnetz (t-online, 22.04.). Reiche war dort von 2020 bis 2024 Vorstandsvorsitzende. Eine Wirtschaftsministerin, die auf Nachfrage nach ihren Gaslobby-Verflechtungen behauptet, ihr früherer Konzern habe kein Gasgeschäft, lügt entweder bewusst — oder kennt das eigene Unternehmen nicht. Beide Lesarten sind politisch teuer.

Die Campact-Petition „Lobby-Ministerin stoppen” hat die Marke von 670.000 Unterschriften überschritten. Im historischen Vergleich ist das Habeck-Heizungsgesetz-Niveau. Nur dass Reiches Petition keine BILD-Hilfe bekommt. 670.000 Menschen haben in den letzten Wochen freiwillig auf eine Website geklickt, um ihren Namen unter eine Rücktrittsforderung zu setzen, ohne dass irgendein Boulevard-Medium siebzig Mal „Lobby-Hammer” getitelt hätte.

Das Tutorial für Merz: Wie man Katharina Reiche absägt — hier vor zweieinhalb Wochen erschienen, am 9. April — hatte den Disclaimer-Befund: BILD habe für Habeck siebzig „Heiz-Hammer”-Schlagzeilen geliefert, für Reiche keine einzige. Daraus folgte die These: Eine politische Elite, die nur auf Mehrheiten in Form von Boulevard-Schlagzeilen reagiert, würde Reiche nicht entlassen, solange Springer schweigt. Der Essay war satirisch gemeint und hat zehn Schritte ausbuchstabiert — von der Lobby-Biografie über die Gaskraftwerks-Agenda bis zum Merkel-Modell der Entlassung in Lektion 5. Die Pointe blieb: Merkel hat Röttgen in drei Tagen abgesägt, Schavan in vier, Guttenberg in dreizehn. Merz, so die These, traut sich nicht, weil er selbst 2002 von Merkel abgesägt wurde und das nie verwunden hat. Was die letzten zehn Tage gezeigt haben, ist die unsatirische Gegenfrage: Wenn Mehrheiten auch ohne Springer entstehen können — laufen sie dann immer noch zu langsam, um Merz’ Trauma zu überholen?

12 Prozent

Reiches Vertrauenswerte sind im April-Politbarometer bei –1,6 angekommen — vorletzter Platz, nur Alice Weidel liegt schlechter. Nur 19 Prozent halten ihre Arbeit für gut, 64 Prozent für schlecht. Im DeutschlandTrend hat sie 12 Prozent Zustimmung. Das ist nicht der schlechteste Wert im Kabinett. Es ist der schlechteste Wert, den irgendein Bundesminister seit Beginn der Erhebung 2026 erreicht hat.

Im Vergleich: Friedrich Merz steht selbst bei –1,1 und 21 Prozent — ein Tief seit Amtsantritt. Lars Klingbeil bei –0,4 und 18 Prozent. Die Koalition als Ganzes verliert; aber Reiche verliert schneller als die Koalition. Das ist, im Beharrungsvermögen deutscher Bundesregierungen, ein bemerkenswertes Tempo.

Die CDU stützt sie trotzdem — formell. Im Parteivorstand am 14. April erhielt Reiche von Jens Spahn Standing Ovations. JU-Chef Johannes Winkel nannte sie „Stimme der sozialen Marktwirtschaft”. Merz selbst soll laut Spiegel hinter den Kulissen „befremdet” über ihre Allein-Auftritte gewesen sein, hat aber öffentlich keine Distanz markiert. Auf dem Petersberger Klimadialog am 22. April lieferte er die Konter-Formel: „Eine Transformation, die zur Deindustrialisierung führt, wird in der Bevölkerung keine Akzeptanz finden.” Das ist die Reiche-Doktrin im Kanzler-Mund. Gleichzeitig ist es eine Doktrin, die in genau den Umfragen, die Merz täglich liest, von 56,6 Prozent der Wirtschaftsentscheider als wirtschaftlich schädlich abgelehnt wird (Civey, 21. April).

Es gibt zwei Arten, wie ein Kanzler eine Ministerin schützt. Aus politischer Überzeugung. Oder weil ihm das Loch fehlt, in das er sie fallen lassen kann, ohne dass er selbst hineinfällt. Was Merz in den letzten zehn Tagen praktiziert hat, sieht aus wie Variante zwei.

Der Doppelboden

Wer aus den Demos vom 18. April einen Triumph der Klimabewegung herauslesen möchte, sollte vorher in die Sonntagsfrage schauen. Im Politbarometer vom 17. April liegt die AfD erstmals mit 26 Prozent vor der Union (25 Prozent). Eine Woche später, in der INSA/BamS-Erhebung vom 25. April: AfD bei 28 Prozent — Allzeit-Höchst. Schwarz-Rot zusammen kommt auf 38 Prozent. Die SPD steht bei 12 bis 14 Prozent.

Die Mehrheit, die Reiches Linie ablehnt, wandert nicht zu Schneider. Sie wandert zu Weidel.

Das ist die strategische Pointe dieses Frühjahrs, und sie ist unangenehm für alle. Für die Klimabewegung, weil sie zeigt, dass auch die größte Mobilisierung seit Jahren keinen Klima-Mehrheits-Effekt im Parteiensystem produziert. Für die SPD, weil ihre Konfrontationsstrategie im eigenen Lager keine Belohnung findet — die Wähler:innen, die mit Klingbeils Position einverstanden sind, finden den Vizekanzler nicht zwangsläufig wählenswert. Für die Grünen, weil 67 Prozent der unter 35-Jährigen die Energiewende für zu langsam halten und trotzdem nicht in den Umfragen auftauchen, wo die Stimmen gezählt werden, die zählen. Für die CDU, weil sie ihre Wirtschaftsministerin schützt und dafür Zustimmungspunkte bezahlt, die direkt zur AfD wandern. Und für Reiche, weil die Logik der Verschonung — Wer würde nachrücken, der nicht schlimmer wäre? — durch das AfD-Hoch erst belastbar wird.

Die AfD selbst hat das Spiel verstanden. Am 16. April beantragte sie im Bundestag „Beendigung aller deutschen Klimaschutzmaßnahmen” (BT-Drs. 21/5322). Alice Weidel hatte Ende März auf dem Parteitag erklärt: „Wir reißen alle Windkraftwerke nieder.” Es ist Reiches Linie minus Maß. Die AfD sammelt die Stimmen ein, die Reiche nicht radikal genug findet — ohne dass Reiche es laut sagen müsste.

Wer in dieser Konstellation die ehrlicheren Fragen stellt, ist nicht der Bundeskanzler. Es sind die 56,6 Prozent der Wirtschaftsentscheider, die in der Civey-Erhebung sagen, dass die Aufweichung der Klimaziele wirtschaftlich schädlich sei. Sie haben verstanden, was Reiche nicht versteht: dass Planungssicherheit keine ideologische Position ist, sondern eine ökonomische.

Was bleibt nach zehn Tagen

Die Demonstrationen vom 18. April sind eine Zäsur. Vier Indikatoren stützen das. Erstens: Mehrheiten in den Umfragen. 57 Prozent (bei den unter 35-Jährigen 67) finden die Energiewende zu langsam. 81 Prozent halten die Bundesregierung beim Thema Energiepreise für zu untätig. Zweitens: Die SPD-Spitze zieht offen mit. Klingbeils Washington-Attacke und drei BMF-Vetos in einer Woche sind nicht mehr Dissens, sondern operative Obstruktion. Drittens: Schneider hat Vorbehalte formalisiert und beim Petersberger Klimadialog die Gegenposition öffentlich besetzt — mit ungewohnt scharfer Sprache. Viertens: Reiches Vertrauenswerte sind historisch desaströs, verschärft durch die Spiegel-EnBW-Recherche und die nachweisliche Westenergie-Falschaussage am 22. April.

Das ist viel für zehn Tage. Es ist nicht genug für einen Sturz.

Die Union schließt die Reihen. Spahn klatscht. Winkel lobt. Merz zitiert die Reiche-Doktrin auf dem Petersberger Klimadialog. Die Logik dahinter ist nicht Loyalität, sondern Arithmetik: Eine Reiche-Entlassung würde als Sieg der Straße gelesen — was sie demokratiepolitisch wäre, was es ihr aber im Boulevardtag nach der Entlassung schwer machen würde, eine zweite Frau auf dem Posten zu installieren, ohne dass Merz selbst als getrieben gilt. Lieber bleibt Reiche, lieber ächzt die Koalitionsmaschine, lieber landen die Stimmen bei Weidel — Hauptsache, der Kanzler entscheidet im eigenen Takt.

Das Tutorial vom 9. April hatte zehn Schritte buchstabiert — von der Reiche-Biografie als Lobby-Karriere über die Gaskraftwerks-Agenda bis zum „Tutorial für Friedrich: Die Kunst des Absägens” mit dem Merkel-Modell als Lektion 5. Sechs der zehn Schritte sind in diesen zehn Tagen empirisch eingelöst worden — ohne dass der Essay selbst die Pressehoheit gehabt hätte: Die Gaslobby-Biografie ist mit der Westenergie-Falschaussage unwiderlegbar dokumentiert (Schritt 2). Die Gaskraftwerks-Agenda steht im 10-GW-Kapazitätengesetz (Schritt 3). Die Performance-Bilanz hat 12 Prozent Zustimmung (Schritt 4). Die Alternative-Frauen-Liste der CDU ist weiterhin lang (Schritt 7). Was fehlt, ist Schritt 5: Die Merkel-Geste, eine Ministerin in drei oder vier Tagen aus dem Amt zu nehmen, weil sie politischen Schaden anrichtet. Merz, so der Befund des Tutorials, ist nicht Merkel.

Es gibt politische Karrieren, die nicht durch ein einzelnes Ereignis enden, sondern durch ihre Frequenz. Die Reiche-Frequenz ist im April auf einen Wert gestiegen, der für Bundesministerien selten ist. Was am 6. Mai die Bilanz nach zwölf Monaten Merz prägen wird, hängt nicht mehr nur an der Frage, welche Reformen liefern. Es hängt an der Frage, welche Minister:innen am 6. Mai noch im Amt sind.

Eine Nacht, in der ein Parteivorsitzender vor 24.000 Menschen „weiche!” ruft, ist eine Nacht, in der eine Ministerin nicht mehr regiert, sondern nur noch verteidigt.

Morgen folgt mit Soziale Kälte eine Vertiefung zur Bilanz aus Teil IV: Bürgergeld, Wohnen, Gesundheit. Eine andere Frequenz. Dieselbe Strukturfrage.

Dies ist Teil III½ der Serie „Ein Jahr Kanzler Merz” — ein Update zu Klimapolitik im Rückwärtsgang (Teil III, 15. April) nach den Demos vom 18. April. Bezugnehmend auch auf das Tutorial für Merz: Wie man Katharina Reiche absägt (9. April).