Soziale Kälte — Bürgergeld, Wohnen, Gesundheit
Bürgergeld wird umbenannt, Sanktionen seit dem 23. April scharfgeschaltet, Sozialwohnungen schrumpfen, Pflegeplätze kosten 5.000 Euro. Das erste Sozialjahr unter Friedrich Merz spart 86 Millionen — versprochen waren fünf Milliarden. Faktor 58. Eine Reform ohne Spareffekt, dafür mit Schneise.
Auf Kraftklubs Album von 2017 steht der Titeltrack Keine Nacht für Niemand. Es geht darin nicht um Schlaf. Es geht um die Nacht als Zustand: kein Ort, keine Sicherheit, kein Ankommen. „Keine Nacht für niemand” — das ist kein Trost. Das ist eine Diagnose.
Wer in Deutschland Bürgergeld bezieht, im falschen Stadtteil eine Wohnung sucht oder den Eigenanteil im Pflegeheim nicht stemmen kann, kennt diese Diagnose. Nur nennt sie der Bundeskanzler nicht so. Er nennt es Reform.
Friedrich Merz hat im August 2025 einen Satz gesagt, der bis heute nicht widerrufen wurde: „Der Sozialstaat, wie wir ihn heute haben, ist mit dem, was wir volkswirtschaftlich leisten, nicht mehr finanzierbar.” Er hat ihn nicht relativiert, nicht eingeordnet, nicht zurückgenommen. Er ist die Diagnose seiner Kanzlerschaft. Und er ist die Eintrittskarte zu einem Umbau, der jetzt, elf Monate später, nicht mehr theoretisch ist. Am 22. April 2026 wurde das Grundsicherungsgeld im Bundesgesetzblatt verkündet. Seit dem 23. April gelten die ersten 100-Prozent-Sanktionen. Der Hauptteil tritt am 1. Juli in Kraft.
Es ist kein flächendeckender Sozialabbau. Dafür sind die Rentenstabilisierung, die Mütterrente III und das Bundestariftreuegesetz zu substanziell. Aber die Richtung ist eindeutig: Der Druck auf die Schwächsten steigt — auf die 3,82 Millionen erwerbsfähigen Bürgergeldberechtigten (BA-Statistik, März 2026), die mindestens 1,03 Millionen Wohnungslosen (BAG W, Hochrechnung 2024), die 2,2 Millionen armen Kinder. Während die Körperschaftsteuer ab 2028 von 15 auf 10 Prozent fällt und das oberste Einkommensprozent durchschnittlich 14.000 Euro pro Jahr entlastet wird. Vierzehn Sozialverbände mit 20 Millionen Mitgliedern haben sich am 25. Februar 2026 zum Bündnis Starker Sozialstaat zusammengeschlossen — historisch geschlossener Widerstand. Es scheint die Regierung wenig zu kümmern.
Bundessozialministerin Bärbel Bas hat die Merz-Diagnose im September 2025 in einem Satz zerlegt, den Human Rights Watch zitiert: „Claiming we can no longer afford the social security system and the welfare state is — pardon the expression — bullshit.” Es ist die deutlichste öffentliche Distanz, die je eine SPD-Sozialministerin zu einem CDU-Kanzler in einer Großen Koalition formuliert hat. Sie ist trotzdem im Amt. Und das Grundsicherungsgeld trotzdem in Kraft.
Wer entscheidet — und warum es trotzdem die SPD-Ressorts sind
Die Großkoalition hat die sozialpolitisch zentralen Ministerien an die SPD abgetreten. Bärbel Bas führt Arbeit und Soziales mit dem größten Einzeletat des Bundeshaushalts (rund 190 Milliarden Euro). Verena Hubertz ist Bauministerin. Lars Klingbeil Finanzminister und Vizekanzler. Auf dem Papier heißt das: Die SPD hat die Hebel für Umverteilung, Wohnen und Sozialpolitik.
Tatsächlich heißt es: Die SPD verwaltet, was die CDU politisch durchsetzt. Bas, Tochter eines Busfahrers, ehemalige Betriebsrätin, ohne akademischen Abschluss — genau die Biografie, die das CDU-Frame vom „Mittelschichts-Erbe” politisch unangreifbar macht — fordert seit Monaten 15 Euro Mindestlohn. Bekommt 13,90 Euro. Sie warnt vor der Sanktions-Verschärfung beim Grundsicherungsgeld. Bekommt sie trotzdem. Sie spricht auf einer Juso-Veranstaltung vom „Kampf gegen die Arbeitgeber” — und bekommt einen Koalitionskrach.
Die Konstellation hat einen Namen: politische Fußabtreterei mit Ministerialrang. Wer in der SPD sitzt, trägt die Maßnahme. Wer in der CDU sitzt, kassiert die Stimmungswerte.
Nina Warken, Justizjuristin ohne gesundheitspolitische Vorerfahrung, leitet das Gesundheitsministerium. Merz erklärte zur Berufung: „Ihren Namen hatte kaum jemand auf dem Zettel. Ich schon.” Das hatte etwas Aufsichtsratshaftes — der Vorsitzende kennt seine Personalakten besser als die Fraktion. Ein halbes Jahr später kritisiert der GKV-Spitzenverband, sie verwässere die Krankenhausreform. Tom Bschor, der ehemalige Leiter der Krankenhaus-Regierungskommission, formuliert es trockener: „Kooperation bedeute Nichterfüllung.”
Karin Prien, dem linken CDU-Flügel zugehörig, mit jüdischen Wurzeln, vorher Bildungsministerin in Schleswig-Holstein, leitet ein neu zusammengelegtes Ressort: Bildung, Familie, Senioren, Frauen, Jugend. Eine Anhäufung, in der das Wort Familie als Stoßdämpfer für die Sparpolitik in den anderen Bereichen wirkt.
Bürgergeld wird Grundsicherungsgeld — Kalibrierung mit scharfen Zähnen
Am 5. März 2026 hat der Bundestag das 13. SGB-II-Änderungsgesetz mit 320 Ja-, 268 Nein-Stimmen und 2 Enthaltungen verabschiedet (Drs. 21/3541). Bundesrat: 27. März. Verkündung im Bundesgesetzblatt: 22. April. Erste 100-Prozent-Sanktionen bei beharrlicher Arbeitsverweigerung gelten seit dem 23. April. Hauptteil ab 1. Juli. Aus dem „Bürgergeld” wird die „Neue Grundsicherung für Arbeitsuchende”. Die Umbenennung ist symbolpolitisch. Die Sanktionen sind real.
Das neue Regime: Beim ersten Pflichtverstoß — Ablehnung zumutbarer Arbeit, fehlende Bewerbungen — folgt eine sofortige 30-Prozent-Kürzung für drei Monate. Bisher gestaffelt: 10/20/30 Prozent. Nach drei versäumten Terminen werden die Geldzahlungen komplett gestrichen, nur die Miete läuft direkt an den Vermieter. Bleibt die Person einen weiteren Monat ohne Vorstellung, fallen alle Zahlungen einschließlich der Miete weg. Die Karenzzeit für Schonvermögen (40.000 Euro im ersten Jahr) ist abgeschafft. Vermittlungsvorrang vor Weiterbildung wiederhergestellt.
Und jetzt der eigentliche Punkt. Die Reform adressiert ein Problem, das in dieser Größenordnung statistisch nicht existiert. 86 bis 88 Prozent aller Sanktionen betreffen Meldeversäumnisse, nicht Arbeitsverweigerung. Nur 0,6 Prozent der erwerbsfähigen Empfänger wurden 2024 wegen Verweigerung von Arbeit oder Weiterbildung sanktioniert. Eine IAB-Studie dokumentierte im gesamten ersten Jahr der Totalverweigerer-Regelung 455 Fälle — bei vier Millionen Erwerbsfähigen. Eine WSI-Studie der Hans-Böckler-Stiftung vom Februar 2026 zerlegt die zentrale Begründungsfigur der Reform: In allen 400 Landkreisen liegt der Mindestlohn-Vollzeitjob über dem Bürgergeld; die Single-Differenz beträgt im Bundesdurchschnitt 557 Euro pro Monat. Lohnabstand ist in Deutschland kein Problem. Es ist eine Erzählung.
Und der Spareffekt? Der Haushaltsausschuss beziffert in seinem Bericht (Drs. 21/4523) die tatsächlichen Einsparungen des Grundsicherungsgeldes auf 86 Millionen Euro für 2026, 70 Millionen für 2027 — und prognostiziert für 2028 und 2029 sogar Mehrausgaben von 11 bzw. 9 Millionen Euro. Merz hatte medial 5 Milliarden Euro Ersparnis ausgerufen — ein Faktor 58. Das BMAS selbst nennt das Kanzler-Ziel „nicht annähernd erreichbar”. Hier sieht man Kalibrierung im Klartext: Eine Reform, die die Wohnungslosigkeit von 1,03 Millionen Menschen riskiert und das soziale Vertrauen einer Republik strapaziert, spart fiskalisch ungefähr so viel ein, wie die Bundeswehr jährlich für Berater zahlt. Sie bringt 0,17 Prozent.
ver.di-Bundesvorstandsmitglied Rebecca Liebig formulierte am Tag der Verabschiedung: „Auf die beschämende Debatte folgt nun eine nicht minder beschämende Verschärfung auf Kosten der Ärmsten — ein Gesetz, welches Menschen weiter in die Armut und prekäre Arbeitsverhältnisse treibt, und das nicht einmal mit nennenswerten Einsparungen im Bundeshaushalt.” Eine Bertelsmann-Befragung vom Februar 2026 unter 1.006 Langzeit-Bürgergeldbeziehern zeigt das eigentliche Problem: 43 Prozent haben nie ein Stellenangebot vom Jobcenter erhalten. 45 Prozent sind chronisch oder psychisch krank. Was hier sanktioniert wird, ist nicht Arbeitsunwille. Es ist das fehlende Angebot der Behörde.
Die verfassungsrechtliche Dimension ist erheblich. Das Bundesverfassungsgericht urteilte am 5. November 2019 (1 BvL 7/16), Kürzungen von 60 Prozent und mehr seien mit dem Grundgesetz unvereinbar, das Existenzminimum sei „unverfügbar”. Eine erste Verfassungsbeschwerde gegen die Reform (2 BvR 1076/25) wurde Ende März 2026 als unzulässig zurückgewiesen, weil nicht substantiiert begründet. Strategische Musterverfahren haben Paritätischer, VdK und Sozialrechtsanwälte für den Moment angekündigt, in dem die ersten 100-Prozent-Sanktionsbescheide nach dem 23. April ergehen. Das ist die nächste Watch-Period: Welche Bescheide treffen welche Personen, und welcher Anwalt baut daraus die Karlsruhe-Klage, die das Existenzminimum noch einmal verteidigt?
DGB-Vorstandsmitglied Anja Piel: „Das Reformpaket ist ein sozialer Rückschritt. Die neue Grundsicherung bringt nicht einen Menschen in existenzsichernde Arbeit.” Diakonie-Präsident Rüdiger Schuch warnt: „Sanktionen treffen nicht selten Menschen in existenziell belastenden Lebenslagen — etwa mit psychischen Problemen. Ihnen droht schlimmstenfalls die Wohnungslosigkeit.” Merz selbst bleibt unirritiert: „Ich werde mich durch Worte wie Sozialabbau und Kahlschlag nicht irritieren lassen.”
Dieser Satz ist die Antwort. Auf alles.
Wohnen: Eine Krise, die schneller wächst als die Lösungen
Die Wohnungskrise hat sich im ersten Merz-Jahr verschärft — trotz politischer Aktivität. Mietpreisbremse bis Ende 2029 verlängert, Bauturbo-Gesetz, „Gebäudetyp E” für vereinfachtes Bauen, 9 Milliarden Euro Verwaltungsvereinbarung für sozialen Wohnungsbau 2026/2027. Die Schlagzeilen sehen handlungsstark aus.
Die Zahlen tun es nicht.
Der Bestand an Sozialwohnungen erreichte Ende 2024 mit 1.046.031 Wohnungen einen historischen Tiefstand. 1987 waren es noch 3,9 Millionen. Jährlich fallen 45.000 bis 65.000 Wohnungen aus der Sozialbindung — neu gebaut werden rund 25.000. Nettoverlust 2024: etwa 26.000 Sozialwohnungen. Es ist eine Krise, gegen die sich nicht anbauen lässt, weil die Bindungen schneller auslaufen als der Beton trocknet.
Bei den Baugenehmigungen gibt es zum ersten Mal eine sichtbare Wende: Im Februar 2026 stiegen sie um 24,1 Prozent auf 22.200 Wohnungen, kumuliert Januar–Februar +16,2 Prozent (Destatis, 17. April 2026). Aber Genehmigungen sind keine Fertigstellungen. Die Branchenprognose für 2026 liegt bei 200.000 bis 222.000 Einheiten — der BBSR-Bedarf bei 320.000 bis 400.000. Die Wende ist sichtbar. Sie reicht nicht.
Mietpreise steigen weiter. ImmoScout24 Q1/2026: München 20,44 Euro pro Quadratmeter (+5,7 Prozent), Hamburg 13,58 Euro (+7,0 Prozent), Frankfurt 15,04 Euro (+5,3 Prozent), Berlin 13,11 Euro (+2,9 Prozent). Seit 2010 sind die Nettokaltmieten um 64 Prozent gestiegen. 3,1 Millionen Haushalte geben mehr als 40 Prozent ihres Einkommens für Miete aus.
Die Wohnungslosigkeit erreicht neue Rekorde. Die BAG Wohnungslosenhilfe schätzt die Zahl für 2024 auf mindestens 1,03 Millionen Menschen (+11 Prozent gegenüber 2023). 264.000 Kinder und Jugendliche unter 18. 56.000 obdachlos auf der Straße. 41 Prozent der untergebrachten Wohnungslosen sind unter 25 Jahre alt. Im Winter 2025/26 hat die BAG W mindestens 14 Kältetote und sechs Verdachtsfälle gemeldet.
Das ist keine Zahl. Das ist eine Generation, die nicht mehr ankommt.
Bauministerin Verena Hubertz hat im SZ-Interview Ende März die geplante Bundeswohnungsbaugesellschaft als „Gamechanger” bezeichnet. Im Bundestag formulierte sie: „Wir verwandeln Geld in Wohnungen, Gebäude in Zukunft und bringen unser Land voran.” Das ist Hoffnungspolitik. Während sie das sagt, legt Vonovia für 2025 einen bereinigten Gewinn von 1,54 Milliarden Euro vor, hebt die Durchschnittsmiete um 4,6 Prozent und schüttet eine Dividende von 1,25 Euro je Aktie aus (+2,5 Prozent). LEG Immobilien meldet einen Periodengewinn von 1,46 Milliarden Euro, eine Mieterhöhung im Bestand von 3,5 Prozent und eine Dividende von 2,92 Euro je Aktie (+8 Prozent) — was 100 Prozent des verfügbaren Cashflows entspricht. Die taz zitiert Maximilian Fuhrmann vom Mieterbund NRW: „Das vergangene Jahr war geprägt von aggressiven Mieterhöhungen bis an die Grenze des Erlaubten und darüber hinaus. Die Niederlagen vor Gericht werden einfach mit eingepreist.”
Am 5. September 2026 — zwei Wochen vor der Berliner Abgeordnetenhauswahl — ruft das Bündnis Mietenwahnsinn vor dem Roten Rathaus zur Großdemo. Über 260 Gruppen tragen mit, vom DGB über den Paritätischen bis zur Initiative Deutsche Wohnen enteignen. Forderungen: sechs Jahre Mietenstopp, Enteignung großer Immobilienkonzerne, Bundesmietendeckel. Die Wohnungsfrage ist im April 2026 das, was die Klimafrage im April 2026 ebenfalls geworden ist: ein Thema, an dem die Koalition nicht mehr vorbeikommt — und doch nicht reagiert. Hubertz baut. Vonovia kassiert. Niemand schließt die Lücke.
Gesundheit und Pflege — die zweite Miete
Wer in Deutschland krank wird, bezahlt zweimal Miete. Einmal für die Wohnung. Einmal für das Pflegeheim, falls es so weit kommt.
Die Eigenanteile in Pflegeheimen liegen im Januar 2026 bei durchschnittlich 3.245 Euro pro Monat im ersten Aufenthaltsjahr. Plus 9 Prozent gegenüber Vorjahr, plus 40 Prozent seit 2020. Die Gesamtkosten eines Heimplatzes haben Ende 2025 erstmals die 5.000-Euro-Marke überschritten. Rund ein Drittel aller Heimbewohner ist auf Sozialhilfe angewiesen. Tendenz steigend.
5,7 Millionen Pflegebedürftige leben in Deutschland. Prognose 2055: 6,8 Millionen. Bis 2049 fehlen laut Destatis 280.000 bis 690.000 zusätzliche Pflegekräfte. Das Pflegekompetenzgesetz vom November 2025, das Pflegekräften mehr Eigenständigkeit gibt, ist ein richtiger Schritt. Aber zwischen einem richtigen Schritt und einer Lösung liegt in der Pflegekrise eine Marathondistanz.
Der GKV-Zusatzbeitrag ist von 2,5 Prozent (2025) auf 2,9 Prozent (2026) gestiegen. Real liegt der Durchschnitt bei 3,13 Prozent. 47 Krankenkassen haben erhöht. 28 Millionen Beitragszahler sind betroffen. Die Gesamtsozialversicherungsabgabenquote überschreitet die 42,5-Prozent-Marke. Eine IGES-Projektion warnt vor einem Anstieg auf 49 Prozent bis 2035.
Das Apothekensterben beschleunigt sich. Ende 2025: 16.601 Apotheken — der niedrigste Stand seit 1977. Q1/2026 setzt der Trend sich fort: minus 6 in Bayern, minus 9 in Westfalen-Lippe, minus 3 in Nordrhein. Am 23. März 2026 zogen rund 25.000 Apotheker und Beschäftigte vor die Bundesministerien in Berlin, München, Hannover und Düsseldorf. ABDA-Präsident Thomas Preis: „Wir wehren uns dagegen, dass die Apotheken kaputtgespart werden. Unsere Kosten sind in den letzten 13 Jahren um 65 Prozent gestiegen — die Vergütung hingegen stagniert.” Im ApoVWG fehlt die im Koalitionsvertrag versprochene Honorarerhöhung von 8,35 auf 9,50 Euro pro Packung weiterhin. Vergessen ist nicht das richtige Wort. Vergessen ist eine Entscheidung.
Drei Viertel aller Krankenhäuser wirtschaften defizitär. Im ersten Quartal 2026 schließen die Schlosspark-Klinik Berlin (340 Betten), die Rotkreuzklinik Würzburg (Betrieb eingestellt am 25. März), die Bayerwald-Klinik Cham (Ende April) und das Krankenhaus Groß-Sand in Hamburg (zum 30. Juni). Die DKG schätzt: ein Drittel der Kliniken ist insolvenzgefährdet. Der Transformationsfonds wurde auf 25 Milliarden Euro bis 2035 aufgestockt — bezahlt aus dem Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität, was die GKV entlastet und sachlich richtig ist. Das ist einer der substanziellen Erfolge der Koalition. Aber Geld baut keine Zeit. Die Kliniken, die zwischen heute und 2035 schließen, kommen nicht zurück.
Die Pflege ist die Stelle, an der die Sozialpolitik ihre eigene Erschöpfung anlegt. Auf der Pressekonferenz zum 20-Milliarden-Sparpaket der GKV am 14. April erklärte Bundesgesundheitsministerin Nina Warken im Bundestag: „Es wird Einschnitte geben müssen, sonst wird es nicht funktionieren.” Sechs Tage später wurde bekannt: Die Pflegereform sieht vor, dass Heim-Eigenanteils-Zuschüsse erst nach 18 statt 12 Monaten steigen. Höhere Hürden für die Pflegegrade 1, 2 und 3. Das System, sagt Warken, sei „in einem katastrophalen Zustand” übernommen worden. Stimmt. Was folgt, ist der Schritt, mit dem auch eine Krise teurer wird, die vorher schon teuer war.
2,2 Millionen arme Kinder — und keine Kindergrundsicherung
Die von der Ampel geplante Kindergrundsicherung ist unter Merz endgültig gestorben. Er hatte sie als Opposition bereits als „schlichten Wahnsinn” bezeichnet — und auf den hohen Verwaltungsaufwand verwiesen. Stattdessen: Kindergelderhöhung auf 259 Euro/Monat (2026), Vereinfachung des Kinderzuschlags, Anhebung des Teilhabebetrags von 15 auf 20 Euro.
Kinderarmut: 15,2 bis 15,8 Prozent im Jahr 2024/2025. Etwa 2,2 Millionen Kinder. 1,9 Millionen Minderjährige in Bürgergeld-Haushalten — nach der Reform: in Grundsicherungs-Haushalten mit verschärften Sanktionen. In Pfaffenhofen liegt die Quote bei 2 Prozent, in Gelsenkirchen bei über 40 Prozent. Postleitzahl ist Schicksal.
Ein strukturelles Problem bleibt das Steuersystem: Der Kinderfreibetrag bringt Spitzenverdienern eine Steuerersparnis von bis zu 4.320 Euro pro Jahr, das Kindergeld nur 3.108 Euro. Differenz: 1.260 Euro pro Kind zugunsten reicher Familien. Der Koalitionsvertrag verspricht, diese Schere „schrittweise zu verringern”. Schrittweise ist die Lieblings-Geschwindigkeit dieser Regierung.
Bei Kita-Plätzen fehlen laut Bertelsmann 430.000 Plätze und über 100.000 Fachkräfte. 68 Prozent aller Kita-Kinder werden in Gruppen mit nicht kindgerechtem Personalschlüssel betreut. Der Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung an Grundschulen tritt am 1. August 2026 für Erstklässler in Kraft. Jede vierte Schulleitung sagt, sie könne ihn nicht gewährleisten. Fehlende Räume (74 %), fehlendes Personal (67 %), fehlende Mittel (50 %).
Der Kinderschutzbund: „Wenn Leistungen gekürzt werden, trifft das nicht nur die sanktionierte Person. Kinder tragen die Folgen unmittelbar mit.”
Was Merz sagt — und was er meint
Teil 1 dieser Serie beschrieb den Aufsichtsratskanzler — einen Führungsstil, der prüft, delegiert, kontrolliert, aber nicht gestaltet. Die Sozialpolitik des ersten Jahres ist die direkte Folge: Ein Aufsichtsrat sieht Bilanzen, keine Biografien. Quoten, keine Schicksale. Rückstellungen, keine Wohnungslosen unter 25.
Am 20. April 2026 hielt Merz beim Jahresempfang des Bankenverbands die zentrale sozialpolitische Rede des Frühjahrs. Den Begriff „nicht mehr finanzierbar” benutzte er nicht. Stattdessen den nächsten:
„Die gesetzliche Rentenversicherung allein wird allenfalls noch die Basisabsicherung sein für das Alter. Sie wird nicht mehr ausreichen, auf Dauer den Lebensstandard zu sichern.”
„Allenfalls Basisabsicherung.” Das ist die rhetorisch leiseste, materiell härteste Rentenpolitik-Formel seit Jahrzehnten. Sie sagt: Die Rente, die Menschen erarbeiten, wird nicht mehr für ein Leben reichen. Wer mehr will, muss sich anderswo umschauen. „Anderswo” meint Privatvorsorge — die Kerngeschäftslogik der Branche, vor der Merz gerade redete.
Bärbel Bas hat einen Tag später bei „Maischberger” geantwortet:
„Ich habe die Formulierung nicht verstanden. Es ist ja kein Almosen, sondern sie zahlen Beiträge, und nicht wenig, nicht zu knapp. Und am Ende kommt wenig dabei heraus. Eine ordentliche Rente nach einem Leben voller Arbeit ist eine Frage der Leistungsgerechtigkeit.”
SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf legte im Spiegel nach: „Wenn der Bundeskanzler die gesetzliche Rente auf eine ‚Basisrente’ herunterrasieren will, wird er auf den erbitterten Widerstand der Sozialdemokratie treffen.” Das ist neue Tonalität. Das ist die Sprache eines Parteimanagers, der weiß, dass seine Mitglieder ihn fragen werden, was er gegen den eigenen Kanzler unternommen hat.
Auf der CDA-Bundestagung in Marburg am 25. April — vor der 2.000 bis 5.000 Demonstranten der eigenen Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft standen — musste Merz zurückrudern: „Es wird mit uns keine Kürzungen der gesetzlichen Renten geben. Aber mit Maß und Mitte. Lassen wir uns Deutschland nicht kaputtreden.” CDA-Vorsitzender Dennis Radtke kritisierte vor und in Marburg den eigenen Kanzler deutlich: Wenn der Eindruck entstehe, „viele in unserem Land hätten einfach keinen Bock und würden sich einfach nicht anstrengen”, sei das „fatal”. Wenn der eigene Sozialflügel öffentlich gegen den Kanzler steht, ist die Kalibrierung nicht mehr nur ein analytisches Konzept. Sie ist eine Koalitionsbedingung.
Friedrich Merz hat 2018 bei rund einer Million Euro Bruttojahreseinkommen erklärt, er gehöre zur „gehobenen Mittelschicht”. Privatvermögen: rund 12 Millionen Euro. Immobilien, Stadler-Rail-Aktien, Privatflugzeug. Das ist keine Heuchelei — es ist ein Kalibrierungsproblem. Wer zwölf Millionen als Mittelschicht versteht, hat zwangsläufig ein anderes Referenzsystem für die Frage, ob 3.245 Euro Pflegeheim-Eigenanteil zumutbar sind, ob 86 Millionen Einsparung eine 5-Milliarden-Reform rechtfertigen oder ob die gesetzliche Rente eine „Basisabsicherung” sei. Im Februar 2026 fand er im Podcast Machtwechsel die Formel, die das Ganze bündelt: „Die Zitrone ist ziemlich ausgequetscht.” Er meinte die Topverdiener. Eine Vermögensteuer, die 62 Prozent der Bevölkerung und 55 Prozent der CDU/CSU-Anhänger befürworten und nach DIW-Schätzung 100 Milliarden Euro jährlich einbringen würde — bei Betroffenheit von 1,9 Prozent — lehnt er kategorisch ab. Er hätte mit dem Satz auch das Bürgergeld meinen können. Er meinte es nicht.
Das ist nicht Bösartigkeit. Es ist strukturelle Distanz. Aber für die 3,82 Millionen erwerbsfähigen Menschen im Grundsicherungsbezug fühlt sich der Unterschied zwischen Bösartigkeit und Distanz nicht an.
Bilanz: Der Sozialstaat wird nicht abgebaut — er wird umgebaut
Das erste sozialpolitische Jahr unter Friedrich Merz lässt sich nicht auf „Sozialabbau” reduzieren. Die Rentenstabilisierung bei 48 Prozent bis 2031 ist substanziell. Die Mütterrente III, die Erziehungszeiten erstmals vollständig angleicht und 10 Millionen Frauen zugutekommt, ist substanziell. Das Bundestariftreuegesetz vom 26. Februar 2026, das öffentliche Aufträge ab 50.000 Euro an Tarifbindung knüpft, ist substanziell — angesichts einer Tarifbindung, die von 68 Prozent (2000) auf 49 Prozent gefallen ist, sogar überfällig.
Aber die Richtung ist klar. Die Körperschaftsteuersenkung auf 10 Prozent kostet ab 2032 jährlich 25 Milliarden Euro — ein Vielfaches der gesamten Ausgaben für Kindergeld, Kinderzuschlag und Bildungs- und Teilhabepaket zusammen. Die verschärften Sanktionen treffen ein System, in dem 88 Prozent aller Sanktionen wegen versäumter Termine verhängt werden — und sparen laut Haushaltsausschuss 86 Millionen Euro statt der medial versprochenen 5 Milliarden. Faktor 58. Die Wohnungskrise verschärft sich trotz steigender Budgets, weil der Bestand schneller schrumpft als gebaut wird. Die Gesundheitskosten steigen bei 42,5 Prozent Sozialabgabenquote. 16.601 Apotheken sind der niedrigste Stand seit 1977.
Die eigentliche Nagelprobe kommt im Sommer. Die Rentenkommission legt ihren Schlussbericht zum 30. Juni vor. Das Grundsicherungsgeld läuft seit dem 1. Juli in voller Härte. Der Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung beginnt am 1. August. Und die Haushaltslücke von geschätzten 60 Milliarden Euro für 2028 muss geschlossen werden. Drei Wege gibt es: Steuern erhöhen, Schulden machen, oder weiter sparen — bei denen, die schon weniger haben. Die Reihenfolge der ersten elf Monate legt fest, welcher der drei Wege wahrscheinlich ist.
Merz’ Satz vom August 2025 — „der Sozialstaat ist nicht mehr finanzierbar” — bleibt die zentrale Diagnose. Im April 2026 wurde sie ergänzt durch ein zweites Wort: „Basisabsicherung.” Beide Worte bedeuten dasselbe Versprechen: weniger. Die Frage ist nur, wer die Rechnung bezahlt. Die 3,82 Millionen im Grundsicherungsbezug, die 2,2 Millionen armen Kinder, die eine Million Wohnungslosen — oder die 172 Milliardäre, deren Vermögen zu 71 Prozent aus Erbschaften stammt und die effektiv weniger Steuern und Abgaben zahlen als eine Mittelschichtsfamilie?
Bisher liegt die Rechnung unten. Das ist kein zwingender Befund. Es ist eine Kalibrierungs-Entscheidung. Sie kann korrigiert werden — wenn die SPD beim Renten-Bruchpunkt im Sommer das tut, was Bas im April öffentlich geprobt hat: nicht zustimmen.
Kraftklub haben das Album Keine Nacht für Niemand genannt, weil sie verstanden haben, dass Sicherheit kein gleich verteiltes Gut ist. Es gibt Nächte, in denen ein Briefkasten beruhigt — und Nächte, in denen er bedroht. Es gibt Wohnungen, die schützen — und Wohnungen, die verschwinden. Es gibt einen Sozialstaat, der trägt — und einen, der gerade umgebaut wird, damit er weniger trägt. Was am 23. April erstmals scharf geschaltet wurde und am 1. Juli in voller Härte greift, hat der Bundeskanzler Reform genannt. Wer die Sätze des Bundesverfassungsgerichts von 2019 daneben legt, liest ein anderes Wort.
Eine Nacht, in der das Existenzminimum zur Verhandlungsmasse wird, ist keine Nacht für niemand.
Dies ist Teil IV½ der Serie „Ein Jahr Kanzler Merz” — eine Vertiefung zur Bilanz aus Elf Monate Kanzler Merz (Teil IV, 22. April). Teil V folgt am 29. April: Berlins transatlantischer Balanceakt — zwischen Trump und Europa.