Reformstau — Große Versprechen, kleine Ergebnisse
Die Regierung Merz hat den Herbst der Reformen ausgerufen, den Frühling versprochen und bislang eine Kommission geliefert.
Kraftklub haben 2014 ein Lied geschrieben, das heißt Schüsse in die Luft. Es geht darum, wie sich Widerstand anfühlt, wenn er nur noch symbolisch ist. Schüsse, die keinen treffen. Gesten, die keinen Unterschied machen. Lärm ohne Wirkung.
Man muss kein Kraftklub-Fan sein, um darin die Reformpolitik der Regierung Merz wiederzuerkennen. Seit Mai 2025 feuert diese Koalition Ankündigungen in den Himmel — Herbst der Reformen, Frühling der Reformen, Agenda-Moment, Reformfenster. Es knallt jedes Mal. Und jedes Mal fällt nichts.
Die Jahreszeiten des Reformstaus
Am 17. September 2025 rief Friedrich Merz in der Haushaltsdebatte den „Herbst der Reformen” aus. Die Formulierung war bewusst gewählt, das Echo war groß. Er sprach von Grundsätzlichem, von Aufbruch, von einer Richtungsentscheidung. Was folgte: eine GKV-Finanzkommission, eine Rentenkommission, eine Sozialstaatskommission, eine Schuldenregel-Expertenkommission. Vier Kommissionen, null Gesetzentwürfe.
Im Dezember 2025 diagnostizierte Albrecht von Lucke im ZDF-Morgenmagazin: „Dann ist er letztlich ein Ankündigungskanzler und holt nicht ein, was er verspricht.” Der FDP-Vizepräsident Kubicki nannte es in Cicero eine „Luftnummer”. Ein FDP-Mann, der einen CDU-Kanzler als Ankündigungskünstler entlarvt — normalerweise würde man das als Oppositionsrhetorik abtun. Aber die Zahlen geben ihm recht.
Dann kam der Frühling. Genauer: der Frühling der Reformen, Merz’ zweiter Anlauf, angekündigt nach den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz im März 2026. Die SPD hatte gerade 5,5 Prozent in Stuttgart geholt — historisches Tief, ein Ergebnis, das in der Parteigeschichte auf den Millimeter genau zwischen Bedeutungslosigkeit und Komik liegt. Lars Klingbeil flüchtete nach vorn mit einer Grundsatzrede bei der Bertelsmann Stiftung. Merz erklärte in CDU-Gremiensitzungen: „Die drei Millionen von heute sind die fünf Millionen von damals.” Ein Verweis auf Schröders Agenda 2010 — die letzte Reformleistung, die dieses Land strukturell verändert hat. Ob man sie mochte oder nicht.
Am 25. März 2026 nannte Merz im Bundestag die meisten Probleme „hausgemacht”. Das stimmt. Es beschreibt aber auch ziemlich genau das Dilemma seiner eigenen Regierung.
Die Versprechen-Bilanz: Was geliefert wurde und was nicht
Man kann viel über Reformpolitik diskutieren. Man kann aber auch einfach nachschauen.
Solidaritätszuschlag: Im Wahlprogramm zur Abschaffung vorgesehen. Bringt weiterhin 12,5 Milliarden Euro jährlich ein. Das Bundesverfassungsgericht bestätigte am 26. März 2025 seine Verfassungsmäßigkeit. Merz will ihn „spätestens in vier Jahren” abschaffen — also nach dieser Legislatur. Das ist keine Reform. Das ist eine Notiz auf einem Post-it, das jemand anderes abarbeiten soll.
Stromsteuer: Die Senkung „für alle” wurde nur für das produzierende Gewerbe umgesetzt. Privathaushalte und Dienstleister gehen leer aus. Für eine Bäckerei in Wuppertal ändert sich nichts. Für BASF schon.
Deutschlandfonds: 10 Milliarden Euro Eigenkapital, auf 100 Milliarden gehebelt — das war das Versprechen. Im März 2026 existiert der Fonds nicht einmal als Gesetzesvorlage. Nicht in Verzögerung. Nicht in Abstimmung. Einfach nicht da.
Sondervermögen: Das 500-Milliarden-Infrastrukturpaket — das größte der Nachkriegsgeschichte — sollte das Gegenargument zu allem sein. Aber das ifo-Institut stellte im März 2026 fest: 95 Prozent der 2025 aufgenommenen Schulden wurden nicht für zusätzliche Investitionen verwendet. ifo-Präsident Clemens Fuest: „Die Politik hat die schuldenfinanzierten Mittel nahezu vollständig zum Stopfen von Haushaltslöchern genutzt.” Das IW Köln rechnet vor: 49 Prozent der Mittel sind Umbuchungen aus dem Kernhaushalt. Bundesrechnungshof-Präsident Scheller nennt es einen „Verschiebebahnhof”. Von 37,2 Milliarden veranschlagten Euro flossen 2025 nur 24 Milliarden ab — und davon ersetzten zwölf Milliarden Ausgaben, die vorher aus dem regulären Haushalt kamen. Das Sondervermögen ist, Stand heute, ein Sondervermögen an Buchungstricks.
Einkommensteuerentlastung: Im Koalitionsvertrag versprochen „zur Mitte der Legislatur” — frühestens 2027. Kein Tarifdetail bekannt. Keine Gegenfinanzierung skizziert. Der Grundfreibetrag wurde 2026 auf 12.348 Euro angehoben und die Tarifeckwerte um 2,0 Prozent verschoben. Das ist der reguläre Ausgleich der kalten Progression. Das würde jede Regierung tun, auch eine geschäftsführende.
Bürokratieabbau: Merz versprach eine Senkung der Bürokratiekosten um 25 Prozent. Die tatsächliche Gesamtbelastung liegt bei 64 Milliarden Euro jährlich — seit der letzten Legislatur sogar um 8 Milliarden gestiegen. Das erste „Entlastungskabinett” im November 2025 beschloss acht Gesetzentwürfe und 50 strategische Leitlinien. Klingt nach viel. Im Regierungsalltag verschwinden 50 strategische Leitlinien so zuverlässig wie Kugelschreiber in offenen Büros.
Wirtschaftswachstum: Nach zwei Rezessionsjahren (2023: -0,3 Prozent, 2024: -0,2 Prozent) wuchs das BIP 2025 um 0,2 Prozent. Goldman Sachs urteilte im Januar 2026: „Wir sehen die bisherigen Reformen nicht als Game-Changer.” Im August 2025 wurden erstmals seit zehn Jahren wieder drei Millionen Arbeitslose gezählt. Die Prognose für 2026 wurde von 1,3 auf 1,0 Prozent korrigiert.
Kraftklub haben für diese Art von Diskrepanz zwischen Anspruch und Wirklichkeit das richtigere Wort: Karl-Marx-Stadt heißt jetzt Chemnitz. Bürgergeld heißt jetzt Neue Grundsicherung. Der Herbst der Reformen heißt jetzt Frühling der Reformen. Umbenennen geht schneller als Umbauen.
Der Steuerkrieg, der keiner werden darf
Im Zentrum des Reformstaus steht ein Konflikt, den beide Seiten nicht eskalieren lassen wollen und nicht lösen können.
Friedrich Merz will Steuern senken. Die Körperschaftsteuer soll in fünf Jahresschritten von 15 auf 10 Prozent fallen, ab 2028. Die effektive Gesamtbelastung für Kapitalgesellschaften liegt aktuell bei rund 29,9 Prozent — eine der höchsten unter OECD-Ländern. Das IW Köln prognostiziert: Eine Senkung um 5 Prozentpunkte löst bis 2033 zusätzliche Investitionen von 57 Milliarden Euro aus. Das klingt überzeugend. Das Problem: Sie greift erst 2028. CSU-Chef Söder forderte das Vorziehen auf Juli 2026 — Merz bremste bei Gesamtmetall: „Mehr geht zum jetzigen Zeitpunkt wahrscheinlich nicht.”
Lars Klingbeil will umverteilen. 95 Prozent der Beschäftigten sollen „mit einigen hundert Euro im Jahr” entlastet werden. Gegenfinanziert durch höhere Steuern auf hohe Einkommen — Spitzensteuersatz von 42 auf 47 Prozent, Reichensteuersatz von 45 auf 49 Prozent. In den Koalitionsverhandlungen lehnte die Union beides ab. Das Wort „Spitzensteuersatz” findet sich im Koalitionsvertrag nicht. Das ist in der Koalitionsdiplomatie das Äquivalent eines leeren Stuhls bei einer Familienfeier — jeder weiß, warum er fehlt, niemand spricht es aus.
Die CSU blockiert kategorisch. Söder nannte die Spitzensteuersatzerhöhung im Stern einen „Schlag ins Gesicht für die Leistungsträger”. Klingbeil konterte in seiner Bertelsmann-Rede, Söder habe „47 Mal Nein gesagt”. In der CDU-Fraktion heißt es intern: „Mit Söders harter Haltung kann es kein Reformpaket geben.”
Merz selbst hat im Februar 2026 im Podcast Machtwechsel eine Formulierung gefunden, die zum Epitaph dieser Steuerpolitik werden könnte: „Die Zitrone ist ziemlich ausgequetscht.” Der Satz ist aufschlussreich — nicht weil er falsch ist, sondern weil er verrät, wessen Zitrone Merz meint. Bei einer Steuerbelastung von fast 50 Prozent für Spitzenverdiener (inklusive Reichensteuer, Kirchensteuer, Soli) sagt er: Mehr geht nicht. SPD-Parlamentsgeschäftsführer Wiese widersprach: Eine Anhebung der Reichensteuer sei „gerecht und kein Ausquetschen einer Zitrone.”
Klingbeils Verhandlungsposition ist dabei schwächer, als seine Rhetorik vermuten lässt. Die SPD hat 348.000 Mitglieder — weniger als die Hälfte des Bestands von 2002. Ein Mitgliederbegehren gegen die Bürgergeld-Verschärfung erreichte 2.901 von nötigen 69.891 Stimmen. Die Basis ist nicht wütend genug für eine Revolte und nicht begeistert genug für einen Aufbruch. Sie ist erschöpft.
Was beide Seiten nicht laut sagen: Mitte März berichtete das Handelsblatt, die CDU schließe höhere Steuern für Topverdiener nicht mehr kategorisch aus. Merz selbst schloss eine Mehrwertsteuererhöhung „nicht aus”. Die Positionen nähern sich — aber heimlich, leise, durch die Hintertür. Weil keine Seite sich einen öffentlichen Kompromiss leisten kann, der von der eigenen Basis als Verrat interpretiert wird.
Das ist kein Steuerkrieg. Das ist ein Stellungskrieg. Und Stellungskriege enden bekanntlich nicht mit Durchbrüchen, sondern mit Erschöpfung.
Die Kommissionskrankheit
Vier Kommissionen in elf Monaten — das wäre bemerkenswert genug. Tatsächlich sind es mehr: Mindestens 17 Kommissionen und Arbeitskreise sind allein im Koalitionsvertrag festgeschrieben. Der Sozialpolitik-Experte Stefan Sell nennt es „Kommissionitis als sozialpolitische Grippewelle”. Das Redaktionsnetzwerk Deutschland erinnert an das Bonmot, das Schröder zugeschrieben wird: „Wenn du nicht mehr weiter weißt, bilde einen Arbeitskreis.”
Die GKV-Finanzkommission, eingesetzt im September 2025, hat am 30. März 2026 tatsächlich geliefert: 66 Empfehlungen, 42,3 Milliarden Euro Entlastungspotenzial — das substanziellste Ergebnis aller Merz-Kommissionen. Die Rentenkommission, eingesetzt im Dezember 2025, liefert frühestens im Juni 2026. Die Sozialstaatskommission hat ihren Bericht im Januar 2026 übergeben — 26 Empfehlungen, von denen bisher keine einzige Gesetzesqualität erreicht hat. Die Schuldenregel-Expertenkommission arbeitet seit Juli 2025 — und liegt Stand April 2026 ohne Ergebnis vor. CDU und SPD blockieren sich gegenseitig. Die Kommission gilt als Paradebeispiel für Zeitgewinnung.
Das Muster ist immer dasselbe: Ankündigung, Kommission, Warten, nächste Ankündigung. Es ist das Aufsichtsratsmodell aus Teil 1, übertragen auf die Reformpolitik. Der Politikwissenschaftler Sven T. Siefken hat drei Faktoren identifiziert, die über Erfolg oder Scheitern einer Regierungskommission entscheiden: akuter Krisendruck, enge Zeitvorgabe und eine verbindliche Umsetzungszusage der Regierung. Merz’ Kommissionen erfüllen keinen der drei.
Kommissionen sind nicht per se ein Problem. Schröders Hartz-Kommission hat funktioniert — sie lieferte in sechs Monaten ein Konzept, das in vier Gesetze gegossen wurde. Schröder versprach „1:1-Umsetzung” und lieferte zwischen 2003 und 2004 acht bis zehn Kerngesetze. Die Ironie: Merz hat quantitativ mehr Einzelgesetze verabschiedet — über fünfzehn in elf Monaten, das erste bereits nach 51 Tagen. Schröder brauchte 195 Tage. Aber Geschwindigkeit ist nicht Tiefe. Schröder hatte eine These, die er bestätigt sehen wollte. Merz hat offene Fragen, die er nicht selbst beantworten möchte.
INSM-Chef Thorsten Alsleben brachte es auf den Punkt: „Es gibt den Oppositionspolitiker Merz — der war klasse. Und dann gibt es den Regierungschef einer großen Koalition mit einer dominanten SPD. Der macht fast nichts mehr von dem, was er vorher gesagt hat.” Klingbeils Reformrhetorik nannte er „typisches Bullshit-Bingo.”
Man muss der INSM nicht in allem folgen. Aber die Diagnose trifft: Ein Kanzler, der in der Opposition Klartext sprach, regiert in Kommissionen.
Sechzehn Wochen, drei Landtagswahlen, null Spielraum
Das verbleibende Reformfenster ist brutal eng. Von Ostern bis zur Sommerpause Mitte Juli — sechzehn Wochen. Danach beginnt der Wahlkampf für die September-Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt (6.9.), Berlin (20.9.) und Mecklenburg-Vorpommern (20.9.). In Sachsen-Anhalt und MV liegt die AfD in Umfragen bei rund 40 Prozent. Jede unpopuläre Reform wird zum Wahlkampfthema.
Die Koalition hat in Umfragen keine Mehrheit mehr. CDU/CSU bei 25 bis 28 Prozent, SPD bei 14 bis 16 Prozent — zusammen 40 bis 44 Prozent. Bei der Bundestagswahl waren es noch 49,4 Prozent. Die Regierungszufriedenheit liegt bei 24 Prozent. Das ist kein Rückenwind. Das ist Gegenwind mit Hagelschlag.
Und dann ist da der Bundesrat. Die Grünen besitzen über Landesregierungsbeteiligungen Einfluss auf bis zu 32 von 69 Stimmen — nach der Regierungsbildung in Rheinland-Pfalz werden es voraussichtlich 28 sein. Für Steuerreformen braucht die Koalition sie trotzdem. Die Regierung hat das Problem erkannt und reagiert mit einem Trick: Sie konstruiert ihre Reformgesetze systematisch als Einspruchsgesetze statt als Zustimmungsgesetze. Die Bürgergeld-Reform, die Rentenhaltelinie — alles bewusst so gebaut, dass der Bundesrat nur Einspruch einlegen kann, den der Bundestag überstimmt. Aber bei Steueränderungen funktioniert das nicht. Und die letzte Bundesratssitzung vor der Sommerpause am 10. Juli 2026 ist die harte Deadline.
Unionsfraktionschef Jens Spahn hat einen Drei-Schritte-Plan vorgelegt: GKV-Kommissionsbericht Ende März, Haushaltseckwerte mit „Aufschwungagenda” am 29. April, Rentenkommission im Juni. Das ist ambitioniert. Es setzt voraus, dass CDU, CSU und SPD in sechzehn Wochen lösen, was sie in elf Monaten nicht geschafft haben.
Der Iran-Krieg als falscher Freund
Die Eskalation im Iran — koordinierte Angriffe von Israel und den USA seit Ende Februar 2026, die Straße von Hormus de facto gesperrt, Spritpreise über 2,16 Euro — hat eine paradoxe Wirkung auf die Reformpolitik. Der Krieg bremst nicht, er beschleunigt. Beide Seiten nutzen ihn als Dringlichkeitsnarrativ.
Klingbeil argumentiert mit „ökonomischer Souveränität” und Übergewinnsteuer auf Mineralölkonzerne. Merz argumentiert mit Wettbewerbsfähigkeit und Steuersenkungen. Derselbe Krieg, zwei entgegengesetzte Schlussfolgerungen. Das IW Köln beziffert den Schaden auf 40 Milliarden Euro bis Ende 2027. Der Bankenverband erwartet nur 1 Prozent Wachstum bei 2,6 Prozent Inflation.
Die Krise liefert das Dringlichkeitsnarrativ, das der gescheiterte „Herbst der Reformen” nicht erzeugen konnte. Aber Dringlichkeit allein macht keine Reform — sie macht nur die Ankündigung dringlicher.
Was bleibt: Ankündigungen auf dem Weg ins Archiv
Die Bilanz nach elf Monaten Reformpolitik ist ernüchternd, aber sie ist nicht überraschend. Sie folgt der Logik, die Teil 1 dieser Serie beschrieben hat: Ein Kanzler, der in Strategien denkt statt in Umsetzungen, der delegiert statt führt, der Ankündigungen für Handlungen hält.
Die Körperschaftsteuersenkung greift 2028. Die Einkommensteuerentlastung liegt nicht als Entwurf vor. Die Rentenreform kommt frühestens Mitte 2026. Der Deutschlandfonds existiert nicht. Der Soli besteht weiter. Die Bürokratiekosten sind gestiegen. Das Wachstum liegt bei 0,2 Prozent.
Was geliefert wurde: eine Umbenennung des Bürgergelds, ein Industriestrompreis, das größte Aufrüstungsprogramm seit 1945, und vier Kommissionen, die Antworten finden sollen, die der Kanzler selbst nicht geben will.
Friedrich Merz hat im März 2026 gesagt: „Die meisten der Probleme sind von uns hausgemacht.” Das ist vielleicht der ehrlichste Satz seiner bisherigen Kanzlerschaft. Er beschreibt das Land. Er beschreibt aber auch — vielleicht unbeabsichtigt — seine eigene Reformbilanz.
Felix Kummer hat Ende 2025 in einem Interview etwas gesagt, das über seine Band hinausweist: „Dass #wirsindmehr nicht stimmt.” Es war ein Eingeständnis — dass das Richtige zu wollen nicht reicht, wenn es beim Wollen bleibt. Man kann das auf Konzerte beziehen. Man kann es auch auf Reformpolitik beziehen.
Merz hat den Sturm versprochen. Er hat die Jahreszeiten gewechselt. Er hat den Lärm gemacht. Aber wenn man nach oben schaut — da ist nur Rauch. Kein Einschlag. Kein Ergebnis. Schüsse in die Luft, die keinen treffen.
Sechzehn Wochen. Danach weiß Deutschland, ob dieser Kanzler regiert oder nur ankündigt.
Dies ist Teil 2 der sechsteiligen Serie „Ein Jahr Kanzler Merz” — jeden Mittwoch auf Building Anyway.