Elf Monate Kanzler Merz: Die Bilanz
Große Versprechen, ernüchternde Bilanz — eine Zwischenbilanz der Regierung Merz zwischen historischer Aufrüstung und struktureller Stagnation.
Friedrich Merz hat in seinen ersten elf Monaten als Bundeskanzler (Mai 2025 – März 2026) eine widersprüchliche Bilanz hinterlassen: historische Aufrüstung und Schuldenaufnahme stehen einer stagnierenden Wirtschaft, gebrochenen Wahlversprechen und rapide sinkenden Umfragewerten gegenüber. Der Mann, der als Modernisierer antrat und die AfD halbieren wollte, sieht sich mit einer Alternative für Deutschland konfrontiert, die zeitweise stärkste Kraft in den Umfragen wurde – während seine eigene Zufriedenheitsrate von 47 % auf 23 % abstürzte.
Wirtschaftspolitik zwischen Investitionsoffensive und Stagnation
Das wirtschaftspolitische Herzstück der Regierung Merz ist das Investitionssofortprogramm („Wachstumsbooster”), das am 19. Juli 2025 in Kraft trat und Steuermindereinnahmen von 46 Milliarden Euro bis 2029 verursacht. Die degressive Abschreibung von 30 % für bewegliche Wirtschaftsgüter, die schrittweise Senkung der Körperschaftsteuer von 15 % auf 10 % und eine verbesserte Forschungszulage bilden den Kern.
Das tatsächliche Wirtschaftswachstum bleibt jedoch ernüchternd. Nach zwei Rezessionsjahren wuchs das BIP 2025 nur um magere 0,2 %. Die Arbeitslosigkeit stieg auf 6,3 % – im August 2025 wurden erstmals seit zehn Jahren wieder drei Millionen Arbeitslose gezählt. Goldman Sachs urteilte: „Wir sehen die bisherigen Reformen nicht als Game-Changer.”
Die Kluft zwischen Versprechen und Umsetzung ist beträchtlich. Der Solidaritätszuschlag besteht fort. Die zugesagte Stromsteuersenkung „für alle” wurde nur für das produzierende Gewerbe umgesetzt. Der versprochene „Deutschlandfonds” existiert im März 2026 noch nicht einmal als Gesetzesvorlage. Und das Ziel, die Bürokratiekosten um 25 % zu senken, steht einer unveränderten Gesamtbelastung von 64 Milliarden Euro jährlich gegenüber.
Migrationspolitik: Scharfe Rhetorik trifft auf juristische Realität
Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) ordnete am Tag nach Merz’ Vereidigung Zurückweisungen an den Grenzen an. Bis März 2026 wurden rund 30.000 Zurückweisungen durchgeführt. Die Asylerstanträge fielen auf rund 113.236 im Jahr 2025, ein Minus von 51 %. Die Abschiebungen stiegen um 20 % auf 22.787.
Allerdings erklärte das Verwaltungsgericht Berlin am 2. Juni 2025 die Zurückweisungspraxis für europarechtswidrig. Die Bundesregierung hält an der Praxis dennoch fest. Eine Studie der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung kommt zu dem Ergebnis, dass die Betonung der Migrationsfrage der Union eher Wählerstimmen gekostet als gebracht habe.
Außen- und Verteidigungspolitik: Historische Aufrüstung
Die Außenpolitik ist Merz’ stärkstes Feld. Deutschland blieb 2025 der größte militärische Unterstützer der Ukraine weltweit. Merz hob alle Reichweitenbeschränkungen auf und sagte 11,5 Milliarden Euro militärische Hilfe für 2026 zu. Der Verteidigungshaushalt 2026 von rund 108 Milliarden Euro ist der höchste seit dem Ende des Kalten Krieges.
Doch die prominenteste Kehrtwende betrifft den Taurus-Marschflugkörper: Als Oppositionsführer forderte Merz die Lieferung vehement. Als Kanzler erteilte er am 25. März 2026 eine endgültige Absage. In der Israel-Politik vollzog Merz einen doppelten Schwenk: Im August 2025 stoppte er Rüstungsexporte nach Israel, hob die Beschränkungen im November 2025 aber wieder auf.
Klimapolitik: Das wachsende Umsetzungsdefizit
2025 sanken die Treibhausgasemissionen um gerade 0,1 % auf rund 649 Millionen Tonnen CO₂-Äquivalent. Um das 2030-Ziel zu erreichen, müssten ab 2026 jährlich 42 Millionen Tonnen eingespart werden – das Vierzigfache des Jahres 2025.
Die Kürzungen im Klima- und Transformationsfonds sind drastisch: Wärmenetze -90 %, Gebäudeförderung -21 %, Klimaschutzverträge für die Industrie -50 %, Wärmepumpen-Aufbauprogramm „faktisch eingestellt”. Wirtschaftsministerin Katherina Reiche stellte bei der CERAWeek in Houston sogar die Klimaneutralität bis 2050 infrage.
Sozialpolitik: Bürgergeld wird „Neue Grundsicherung”
Das symbolträchtigste Projekt ist die Umbenennung des Bürgergelds in „Neue Grundsicherung”. Die Sanktionen wurden drastisch verschärft: Beim dritten versäumten Jobcenter-Termin wird die Geldleistung komplett eingestellt. Ob diese 100-%-Streichung vor dem Bundesverfassungsgericht Bestand hat, ist juristisch umstritten – 2019 hatte Karlsruhe maximal 30 % Kürzung für verfassungskonform erklärt.
Was der Kanzler sagt — und was er meint
Zahlen beschreiben die Lage. Zitate beschreiben den Mann, der über sie entscheidet.
Friedrich Merz hat wiederholt Schwierigkeiten gezeigt, soziale Realitäten einzuordnen, die weit außerhalb seiner eigenen Lebenswelt liegen. Das bekannteste Beispiel: In einem vielzitierten Interview bezeichnete er sich selbst als zur „gehobenen Mittelschicht” gehörend — bei einem geschätzten Vermögen von rund zwölf Millionen Euro. Das ist keine Lüge. Es ist ein Kalibrierungsproblem. Wer zwölf Millionen Euro als Mittelschicht versteht, hat ein Referenzsystem, das sich von dem einer Kassiererin in Bochum oder eines Pflegers in Leipzig so weit entfernt hat, dass sozialpolitische Entscheidungen zwangsläufig anders getroffen werden.
[RECHERCHE NÖTIG] Exaktes Zitat + Quelle + Datum für “gehobene Mittelschicht”-Aussage verifizieren. Weitere Merz-Zitate zu Bürgergeld-Empfängern und Mietpreisen recherchieren und hier einarbeiten. Siehe
research-prompt-merz-zitate-sozialpolitik.md.
Das ist keine moralische Anklage. Helmut Kohl war kein Arbeiter, Gerhard Schröder hat sich aus bescheidenen Verhältnissen hochgearbeitet, Angela Merkel kam aus einem ostdeutschen Pfarrhaus. Herkunft allein macht keine Sozialpolitik. Aber Selbstwahrnehmung beeinflusst Urteilsvermögen. Und Merz’ Urteilsvermögen in sozialen Fragen hat in diesem ersten Jahr wiederholt blinde Flecken gezeigt — bei der Grundsicherungsreform, bei der Steuerpolitik, bei der Antwort auf die Wohnungsnot.
Es ist dieselbe Lücke, die seine Lobby-Minister nutzen können. Wer die Sprache des Zwischendecks nicht spricht, navigiert nach den Karten des Oberdecks.
Koalition unter Dauerstress, AfD als lachende Dritte
Die CDU/CSU fiel zeitweise auf 25 %, während die AfD auf bis zu 26 % kletterte. Merz’ persönliche Zufriedenheitsrate stürzte von 47 % auf 23 % ab – der steilste Absturz unter allen beobachteten europäischen Führern. Im INSA-Politikerranking liegt Merz nur auf Platz 5 – hinter Pistorius, Söder, Weidel und Wagenknecht.
Das explizite Ziel, AfD-Wähler zurückzugewinnen, ist gescheitert. Merz versprach, die AfD zu halbieren – stattdessen wuchs sie von 20,8 % auf 23–26 %.
Schlussfolgerung: Strukturwandel ohne Aufbruchserzählung
Die Regierung Merz hat objektiv Substantielles bewegt: das größte Aufrüstungsprogramm seit 1945, ein 500-Milliarden-Infrastrukturfonds, ein eigenständiges Digitalministerium, einen funktionierenden Industriestrompreis. Doch diese Leistungsbilanz wird von strukturellen Problemen überlagert. Die Wirtschaftswende bleibt ein Versprechen. Die Klimapolitik driftet in ein wachsendes Umsetzungsdefizit. Die Koalition operiert an der Grenze der Funktionsfähigkeit. Und die zentrale strategische Wette – durch harte Migrationspolitik die AfD zu schwächen – hat sich als Fehlkalkulation erwiesen.
Merz hat die Instrumente der Macht erworben – die Erzählung eines Aufbruchs bleibt er schuldig.
Im Inland fehlt die Sprache für die kleinen Leute. Draußen in der Welt — da findet Merz seine Stimme. Und vielleicht ist das die ehrlichste Aussage über diesen Kanzler: Er ist besser darin, Deutschland nach außen zu vertreten, als es von innen zu verstehen. Was das bedeutet — und ob es reicht — davon handelt der nächste Teil.
Dies ist Teil 4 der sechsteiligen Serie „Ein Jahr Kanzler Merz” — jeden Mittwoch auf Building Anyway.